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Deshalb ist der Beschluss vom 7.7.2015 ungültig

Sonntag, März 13th, 2016

Nun hatte ich ja seinerzeit angenommen, die Stadträte wären tatsächlich in der Lage in ihrer Oktobersitzung den unsäglichen Beschluss vom 7.7. zu kassieren.

In dieser Sitzung im Oktober aber warnte der „Antragsteller zur Geschäftsordnung“ vom 7.7.15 seine Kollegen vor einer Rücknahme, denn man würde dann auf einen viel früheren Beschluss zurückfallen, welcher die Sanierung vom Untermarkt 10 ohne jedwede Kostendeckelung zur Folge hätte. Auch das großer Unsinn.

Mittlerweile haben die Räte ja alle Beschlüsse hinsichtlich Bürgerladen im Untermarkt 10 kassiert.

Den Beschluss vom 7.7.15 aber hätten sie nicht zurücknehmen müssen, denn er ist immer noch rechtswidrig und damit von Haus aus ungültig.

Nachdem die Damen und Herren im Oktober beschlossen den rechtswidrigen Beschluss nicht zu kassieren, hatte ich mir erlaubt im Oktober Petition beim bayerischen Landtag einzureichen.

Ende Februar wurde die Petition behandelt; die Tage kam Post.

Das Ministerium des Innern in seiner Stellungnahme an den Petitionsausschuss:

„Bei dem in der Sitzung am 7. Juli 2015 gestellten Antrag handelt es sich nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung, sondern um einen Sachantrag. Dementsprechend hätte den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden müssen zu diesem Antrag zu sprechen. Der Antrag wurde jedoch als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Eine Möglichkeit zum Antrag zu sprechen wurde den Gemeinderatsmitgliedern … nicht gegeben. Der Beschluss wurde somit unter Verletzung des Rederechts der Gemeinderatsmitglieder gefasst und ist daher rechtswidrig und damit ungültig. …..

Eine förmliche Aufhebung des ungültigen Beschlusses des Stadtrates der Stadt Wolfratshausen vom 7. Juli 2015 – wie vom Petenten begehrt – ist vor diesem Hintergrund nicht veranlasst“.

Im Protokoll der Sitzung des Petitions – Ausschusses vom 24.2.2016 heißt es dann:

Meine Eingabe „sei im Hinblick auf die „“absolut geschäftsordnungswidrig durchgeführte““ Sitzung aufgrund der Erklärung der Staatsregierung, derzufolge eine förmliche Aufhebung nicht veranlasst sei, für erledigt zu erklären“.

„Wünschenswert sei, dass auch die Stadt Wolfratshausen die Unterlagen der Petition erhalte. Die geschäftsordnungswidrige Beschlussfassung sei nämlich völlig unverständlich“.

Man muss Texte ( wie die Geschäftsordnung) halt nicht nur lesen, man muss sie auch verstehen.

Und wenn es Absicht war, dann um so schlimmer. Man munkelt der hartnäckige Antragsteller zur Geschäftsordnung würde sich womöglich für die CSU als Bürgermeisterkandidat ………………

Man gönnt sich ja sonst nix.