Archive for November, 2015

2. Veranstaltung gegen Bürgerladen

Donnerstag, November 26th, 2015

Man könne die Gewerberäume nicht für 4,50 Euro warm vermieten, denn man sei als Stadt(räte) kein Marktregulativ. Die 4,50 Euro kann und will man nicht nehmen, lieber noch die Räume durch die Stadt selber nutzen und gar keine Miete einnehmen, was sich dann für den Steuerzahler vielleicht besser rechnet.

Wenn der Untermarkt 10 Privatleuten gehören oder eine Wohnungseigentümergesellschaft wäre, hätten die Eigentümer oder eben auch gewerbliche Mieter alljährlich einen vorgesehenen Betrag oder x Monatsmieten in eine Investitionsrückstellung überführen müssen. Wieviel wäre oder müßte dann nach 40 Jahren mit großteils guten Zinsen in diesem Topf drin sein ? Oder wer hat den Topf jetzt ? Ist er gestohlen worden ? Oder gab es keinen Topf, weil man die gewerblichen Mieter in den guten Zeiten der Wolfratshauser Innenstadt nicht überfordern wollte ? Oder haben die Mieter mit dem Topfinhalt ein neues Geschäft anderswo eröffnet ? Wer hat das Geld jetzt ?

Wäre die jetzt notwendige Investition bei einem gut gefüllten Topf überhaupt ein Thema ? 40 Jahre einbezahlt, aber nix ausgegeben !?

Die Vergabe an die Stäwo hätte wohl den Vorteil sich bei den Ausschreibungen der Leistungen flexibler verhalten zu können. Man muß aber auch jetzt nicht alle geforderten Mittel freigeben oder alle Wünsche erfüllen. Der Bauherr ist nun mal der Stadtrat. Wenn nun aber die Stäwo den Bau mit eigenen Mitteln auf Vordermann bringt um dann anschließend auf Mieteinnahmen zu verzichten ? Geht das denn überhaupt ?

Die Werbekreischefin möchte lieber eine Verbindung von Markt und Loisachufer. Nun, da gibt es schon viele. Ein schöneres Loisachufer, was einen vom Besuch des größten Aschenbechers der Stadt abhält ? (ein weiteres Alleinstellungsmerkmal?) Ein besserer Verkehrsfluss, damit die Leute wieder schneller aus der Stadt draussen sind ? Ach ja, und natürlich mehr Billigst – Parkplätze für die, die ihren Lebensunterhalt in der Stadt verdienen. Und ein paar mehr für eventuelle Kunden dann auch noch ? Eine grandiose Belebung der Altstadt erwarte man nicht. Man kann doch froh sein, wenn die Frequenz nicht weiter abnimmt.

Wenn der Bürgerentscheid abgelehnt würde, würden die Uhren wieder auf Null gestellt, sagt Herr Eibl. Aber Herr Eibl, da kennen Sie sich doch aus! Da in Wolfratshausen selten etwas endgültig beschlossen wird,  fällt man mal wieder auf einen früheren Beschluss zurück, der da heißt der Bürgermeister möge gefälligst einen Investor suchen, der alle Wünsche erfüllt ….Der ist zwar rechtswidrig, aber noch nicht als rechtswidrig anerkannt.

Wie überhaupt Herr Eibl gerne auf frühere Beschlüsse zurückfällt. Wenn man den Beschluss vom 7.7. aufheben würde, würde man auf einen Beschluss aus Februar zurückfallen in welchem die Stadträte die Renovierung und Sanierung vom Untermarkt 10 ohne jedwede Kostendeckelung beschlossen hätten. Einige Räte halten auch das für bare Münze. Dabei war es doch nur eine christliche Lüge.

Herr Eibl erwartet für die Zeit nach dem 6. Dezember, Stadt und Bürgerladen – Initiatoren setzten sich wieder an einen Tisch. 3000 Unterschriften für einen Bürgerladen waren nicht genug. Wenn sich aber am 6.12. genügend Wähler für einen Bürgerladen entscheiden, dann aber werden die 16 Räte diese Entscheidung sowas von unterstützen. Vorher aber hat man noch alles unternommen, um einen positiven Bescheid auf jeden Fall zu verhindern. Das mag dann bei einem positiven Entscheid eine recht fruchtbare Zusammenarbeit werden.

Leider hat die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema seit geraumer Zeit nicht mehr die geringste, kleinste Chance. Früher hieß es bei der CSU: WIR bauen doch DENEN kein Schwimmbad. Heute heißt es: WIR bauen DENEN doch keinen Bürgerladen.

Bei derzeit 13 Leerständen in der Marktstraße wäre es ein positives Zeichen für die Belebung der Marktstraße gewesen. Wieder aber haben die Bedenken einiger Geschäftsbetreiber vor Furcht einer möglichen Konkurrenz, die  Räte  veranlasst lieber den vorhandenen Geschäften einen vermeintlichen Vorteil einzuräumen als die Vielfalt in der Stadt zu fördern und die Frequenz in der Stadt ein klein bißchen weiter nach oben zu bringen.

Schaun wir mal !

 

Also doch Kindergarten

Dienstag, November 24th, 2015

Wie man hört, mußte die Bürgerladentruppe 2 Wochen vor dem Bürgerentscheid die Schlüssel für die Räume im Untermarkt 10 abgeben. Damit man nicht an Ort und Stelle während des Christkindlmarktes über das Vorhaben informieren und dafür werben kann.

Die Aufsteller der NEIN – Plakate konnten es natürlich auch nicht lassen, direkt vor dem Gebäude Untermarkt 10 einen entsprechenden Aufsteller zu befestigen.

Dieses Verhalten ist absolut kindisch und ausgesprochen albern !

Man sieht hier leider sehr deutlich, welch Geistes Kind die hierfür Verantwortlichen doch sind !

Wie ich mich am Freitag persönlich überzeugen konnte, besitzt die Bürgerladentruppe die Schlüssel noch !!!!!!!!!!!!!! Die gegenteilige Behauptung nehme ich mit dem größtmöglichen Bedauern zurück !

Ich wünsche dem Infostand des Bürgerladens in und vor dem Untermarkt 10 viel Erfolg !

 

 

Mit einem „Nein“ schneller zu einem Bürgerladen

Montag, November 23rd, 2015

Wenn ich das also recht verstanden habe….

….bei einem  N E I N   beim Bürgerentscheid gibt es schneller einen Bürgerladen. Die 13 bis 16 Räte richten also notfalls selber einen Bürgerladen ein ? Leerstände gibt es ja ausreichend.

Ja! Mit einem Infopoint! Dort können sich dann die Presse und interessierte Bürger die Beschlüsse der nächsten Stadtratssitzung schon mal abholen. Hat der Bürgermeister die Tagesordnung bekanntgegeben, trifft man sich am Infopoint und beschließt welche Befehle anfangs der Sitzung dem Bürgermeister und der Verwaltung übermittelt werden. Also per Antrag zur Geschäftsordnung ohne jede weitere Diskussion im Rat. Räte, die nicht an der Entscheidung am Infopoint teilgenommen haben, haben selber Schuld wenn ihre Meinung nicht berücksichtigt werden kann, hätten sie halt zur entscheidenden Meinungsfindung am Infopoint anwesend sein müssen. Dumm gelaufen!

Der bayerische Städtetag überlegt, dieses wegweisende „Wolfratshauser Modell“ für alle bayerischen Kommunen zu übernehmen. Man hat nämlich festgestellt, dieses Modell verkürze die Sitzungszeit deutlich und ein Beschluss ist auch immer sicher, Vertagung nicht mehr erforderlich.

Angeblich hat der bayerische Innenminister die entsprechenden Wolfratshauser Stadträte bereits für den besonderen bayerischen kommunalen Verdienstorden am Bande vorgeschlagen.

 

CSU neu = C haostruppe mit S ozialdemokratischer U nterstützung

Montag, November 23rd, 2015

Vergebene Leistungen müssen natürlich auch bezahlt werden. Wenn der Architekt oder sonst jemand Vorarbeit geleistet hat, steht ihm auch das entsprechende Honorar zu.

Der Architekt hat also eine Planung für den Bürgerladen incl. Fassade, Heizung und Schlag mich tot für gut 730 000 Euro vorgelegt.

Wenn man das als Stadtrat nicht mittragen will, muß man die Vergabe der Gewerke ablehnen. Das hätte am 7.7. erfolgen können und müssen.

Dann müssen neue Überlegungen angestellt werden, die mehrheitsfähig sind.

Stattdessen haben etwa 7 Räte im Vorfeld im Wirtshaus beschlossen, womöglich nach ein paar Bierchen, welche Befehle sie Anfangs der Stadtratssitzung an die Verwaltung und Bürgermeister erteilen werden. Hicks.

Der Bürgermeister möge … einen Investor suchen, der ….

Eine erfolglose Suche wurde von den Räten nicht vorgesehen.

Dann die Städtebauförderung. Die einen wünschen sich 50 Prozent, andere erinnern sich an 30 Prozent während ihrer Amtszeit und schreiben diesen Prozentsatz für die Zukunft fort. Mehr gab es nie, heißt es.

Und auch das wären schließlich Steuergelder. Richtig! Trotzdem hat die CSU jedem Verein ein Vereinsheim gebaut (zum Schaden anderer Gastronomen zwecks wegen der Wettbewerbsverzerrung?), die SPD die ungenutzte Floßgasse und dankenswerterweise den Brockard-Gedächtnis-Steg, die Bürgervereinigung wenigstens den Walsersteg… Die Verwaltung möge bitte eine Liste der Bauwerke erstellen, welche nur deswegen errichtet wurden weil es überhaupt einen Zuschuss gegeben hat.

Was man bei einem Nein der Bürger machen werde, darüber werde man sich noch Gedanken machen. Immerhin!

Bei einem Nein gilt der rechtswidrige Beschluß vom 7.7. weiter, soweit ein rechtswidriger Beschluß halt gelten kann.

Der Bürgermeister sucht einen Dummen, äh Investor wollte ich doch sagen, also einen dummen Investor halt.

Achso nein, die Stäwo soll das Gebäude mit Steuergeldern auf Vordermann bringen, was die Stadträte halt nicht hinbringen.

Und die Mieten im Untermarkt! 4,5 für den Bürgerladen geht gar nicht, die anderen zahlen 11,5 Euro pro qm.

Die 17000 Einwohner Schrobenhausens ködern jeden neuen Gewerbetreibenden in der Altstadt mit Mietzuschüssen bis zu 2 Jahren. Es soll auch Mietverträge geben, die sich nach Umsatz oder Ertrag richten.

Wenn der angestellte Immobilienfachmann aus Waldram eine Miete im Untermarkt von 11,50 Euro garantiert, frage ich mich warum Frau Boodevaar sich die vielen Arbeitsstunden in ihrem Betrieb noch antut. Soll doch der Immo – Fachmann für einen solventen Mieter sorgen und Frau Boodevaar zieht sich in einen Schaukelstuhl auf ihre Dachterrasse zurück und kontrolliert dank Bürgermeister-WLAN per Tablet nur noch die Kontoauszüge.

Wird Weltfremdheit künftig eine Voraussetzung sein, um Stadtrat in Wolfratshausen werden zu können ?

Der Zeitpunkt der Kostenexplosion war also das Schlüsselerlebnis für so manchen Stadtrat. Dann muß man die Vorschläge der Verwaltung halt erst mal ablehnen. Und dann kann der Bürgermeister schaun, für welche Vorschläge er die Mehrheit der Räte gewinnen kann.

Nun aber haben ja 13 bis 16 Räte in wechselnder Besetzung die Geschäfte der Stadt übernommen  – und haben sich vermutlich damit übernommen.

Noch gilt der Beschluß der Bürgermeister möge einen Investor suchen für den Untermarkt 10, der die Räume günstigst an die Stadt zurückvermieten möchte. Im Gegenzug spendieren die Räte 100 000 Euro für den Bürgerladen, irgendwo aber halt nicht im Untermarkt 10, erfolgreich oder auch nicht, Zinsen auf die 100 000 Euro oder doch die 100 000 Euro weg. Lieber 100 000 Euro weg als sich nochmal mit dem Bürgerladen im Untermarkt 10 zu beschäftigen und eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden. Nein, der Bürgermeister hat uns geärgert, der Architekt hat uns geärgert, der Bürgerladen hat uns geärgert, die Verwaltung hat uns geärgert. Jetzt machen wir die Augen zu, dann sehen wir die alle nicht mehr und das Problem ist weg. Oder so ähnlich.

Neues Leitbild für Wolfratshausen: Wolfratshausen, einfach anders als alle anderen !

Sah man vor einem Monat den Bürgerentscheid doch noch sehr gelassen, fürchtet man jetzt doch die Entscheidung der Bürger. Mit einem großen Aufwand an Zeit, Geld und Öffentlichkeitsarbeit versucht man jetzt noch einen positiven Entscheid abzuwenden. Diesen Aufwand an Zeit, Geld und Öffentlichkeitsarbeit gegen den Bürgerladen hätte man besser zu einem früheren Zeitpunkt für einen Bürgerladen eingesetzt.

Nochmals zur Klarstellung. Man kann für oder gegen einen Bürgerladen sein, man kann für oder gegen einen Bürgerladen im Untermarkt 10 sein, aber man muß und darf sich nicht hinter dubiosen, rechtswidrigen Anträgen zur Geschäftsordnung verstecken. Wenn man den Bürgerladen nicht will, ihn nicht im Untermarkt 10 haben will, ihn nicht subventionieren will, dann muß man das halt durch rechtsgültige Entscheidungen zum Ausdruck bringen. Auch Stadträte können Anträge einbringen, über die dann in der Stadtratssitzung entschieden werden muss – aber nicht am Biertisch ausgehandelte Anträge zur Geschäftsordnung. Vielleicht sollte man sie mal lesen, die Geschäftsordnung. Diskutiert wurde sie ja oft genug.

 

 

 

 

SPD – Info zum Bürgerladen

Samstag, November 21st, 2015

Also das konnte ja nur den atheistischen Genossen einfallen, diese Werbeveranstaltung zeitgleich mit den Hauptgottesdiensten der beiden großen Konfessionen festzulegen. Sicherlich nur ein ganz dummer Zufall!

Die Tafel

Montag, November 16th, 2015

Die Tafel sagt, es läge nicht an der Menge der Lebensmittel sondern an der Menge der Nachfrager, weshalb die Fläche im La Vida zu klein sei und die Nachfrager deshalb in zwei Gruppen aufgeteilt werden müßten.

Auch hier – Weihnachten steht bekanntlich vor der Tür -, sollten die Räte fraktionsübergreifend nach einer geeigneten Ausgabestelle suchen.

Ur-altes Krankenhaus an der Sauerlacher ? Ehemalige Kfz – Zulassungsstelle bis zu deren weiteren Nutzung ?

Das alte oder das neue Pfarrheim ?

Der ehemalige Bürgerladen, bis zu dessen Renovierung durch einen Investor ?

Einer der vielen mit grünen Blinklichtern versehenen Leerstände ?

Oder auch ohne grüne Blinklichter: Die Räume der früheren Buchhandlung Fraas ?

Eine der vielen derzeit noch von der Spar!kasse belegten Flächen ?

Es wird sich doch auch hier mit vereinten Kräften eine gute Lösung finden lassen ?

 

 

Ein Lob für die Wolfratshauser Stadträte !

Montag, November 16th, 2015

Die Wolfratshauser Stadträte können tatsächlich auch wichtige Sachen einstimmig beschließen.

Der Bürgermeister kann jetzt bauen, was immer er will. Auf ausgesuchten Flächen. Und nicht für, aber doch wegen der Flüchtlinge. Ohne weitere Rücksprache mit den Stadträten. Gegenwind gab es keinen, aber Flächen in Farchet oder Waldram sind ja auch nicht dabei.

Im Ernst: Es ist erfreulich, daß in dieser Sache breiter Konsens besteht. Mindestens ein Dach überm Kopf sowie etwas zu essen, müssen wir den Flüchtlingen schon bereitstellen.

 

 

Raus aus dem Markt

Samstag, November 7th, 2015

Zwecks Magen- oder Darmspiegelung also künftig zum Siempelkamp mit günstigen Parkplätzen auf dem REWE – Gelände.

Nun, da konnte man wohl nicht anders entscheiden. Weitere Arztpraxen in diesem Gebäude werden womöglich in naher oder fernerer Zukunft folgen.

Andererseits kann man sich die Worthülsen, man müsse jetzt und unbedingt etwas für die Innenstadt tun, allmählich aber sicher sparen.

Arztpraxen, die nur über eine steile Treppe zu erreichen sind, Drogeriemärkte mit Stufen zur Eingangstüre sowie Treppe zum Obergeschoß, das ist alles nicht mehr zeitgemäß.

Wer hätte gedacht, daß die Verödung der Innenstadt auch ohne Umgehungsstraße zu erreichen wäre ?

Ein Glück, daß die Parkhäuser nicht gebaut worden sind! Auch da hätte man dann den Leerstand. Und die Kosten.

 

Lebendige Altstadt Wolfratshausen

Freitag, November 6th, 2015

Da es  mit dem Bürgerladen ja nun eher nichts werden wird ….

…. würde ich vorschlagen wollen die Leerstände in der Altstadt mit Flüchtlingen „vollzumachen“ ….

Das bringt endlich wieder mehr Leben in die Altstadt.

Und wenn es dann noch einen freundlichen Vermieter gibt, könnten vielleicht ein paar Syrer einen Nachbarschaftsladen aufmachen, einmal um die Syrer zu versorgen und nebenbei auch noch die Bewohner der Altstadt.

Ich bin mir sicher, die Syrer die schaffen das!

Deine Rede sei ja, ja, nein, nein

Freitag, November 6th, 2015

Die Stadträte bringen es also auch in ihrer nächsten Sitzung am 10.11.15 nicht zuwege den rechtswidrigen Beschluss vom 7.7.15 aufzuheben und über diesen Punkt neu zu beschliessen.

Festzuhalten bleibt, daß man im Februar einstimmig den Bauantrag als solchen genehmigt hat.

Am 7.7. sollte nach entsprechender Diskussion ein Beschluss des Stadtrates herbeigeführt werden. Dazu kam es aber nicht, weil sich eine Mehrheit der Stadträte bereits im Vorfeld der Sitzung auf andere Aufträge an die Verwaltung geeinigt hatte. In einem Antrag zur Geschäftsordnung sollte das Gebäude an einen Investor in Erbpacht vergeben werden sowie 100 000 Euro für Genossenschaftsanteile am Bürgerladen spendiert werden.

Die Argumentation der konspirativ tätigen Stadträte war angeblich den Bürgerladen retten zu wollen, denn der Vorschlag des  Bürgermeisters nach Diskussion im Rat einen Beschluss zu fassen wäre vermutlich von der Mehrheit der Räte abgelehnt worden – oder so ähnlich jedenfalls.

Man habe das ja nur getan, um den Bürgerladen überhaupt zu retten. Statt einen rechtsgültigen Beschluss zu fassen, haben die Räte nun die Durchführung eines Bürgerentscheids genehmigt. Weil man nicht ganz ausschließen konnte, daß der Bürgerentscheid auch wirklich in die Hose geht hat man obendrein auch den gewünschten Termin um eine Woche nach hinten verlegt. Damit die Wahlhelfer auch am Christkindlmarkt teilnehmen können – oder so ähnlich.

Der Bürgerentscheid soll also jetzt mal wieder den Stadträten die Entscheidung abnehmen. Weil die Räte nicht in der Lage sind, die Geschicke der Stadt in diesem Falle zu bestimmen, genehmigen sie entsprechende Gelder um diesen Entscheid durchzuführen. Natürlich davon ausgehend, daß der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird.

Es wäre zu prüfen, ob die 13 bzw 16 diesen Bürgerentscheid herausfordernden Räte für die Erstattung der Kosten dieses Bürgerentscheides herangezogen werden können. Der Bürgerentscheid ist ja letzthin nur deswegen erforderlich, weil die Räte ihren Verpflichtungen für rechtsgültige Entscheidungen nicht nachkommen.