Archive for Dezember, 2008

Finanzamt macht jetzt wieder Betriebsprüfungen

Samstag, Dezember 20th, 2008

Münchner Merkur vom 20.12.08 

Steuerbetrug verhindern

Freistaat schafft 500 neue Stellen für Finanzbeamte

Steuersündern soll es vermehrt an den Kragen gehen. …..

…Ziel sei es, den Außendienst zu verstärken…

…Damit kommt die Staatsregierung einer langährigen Forderung von Bundesrechnungshof, Bay. Oberstem Rechnungshof, Finanzgewerkschaft und Opposition nach. Außerdem sollen so die Steuerkassen des Freistaates aufgefüllt werden.

Soweit der Münchner Merkur.

Man will also doch endlich mal etwas in Richtung mehr Steuergerechtigkeit unternehmen. Während der gemeine Arbeitnehmer wenig Chancen hat Gelder am Fiskus vorbei zu bewegen, sollen jetzt auch einige andere besser überprüft werden.

Das bringt mehr sehr notwendige Einnahmen. Man muß aber auch Verständnis für die Steuerhinterzieher aufbringen, denn der Staat ist ja nicht in der Lage mit dem erhaltenen Geld sorgsam und im Sinne aller Bürger umzugehen.

Der Arbeitnehmer alleine kann aber das Geld nicht herbringen, das die Politiker in schwarzen Löchern versenken. So bringt die Maßnahme mal wieder etwas mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört unter anderem auch die Pendlerpauschale. Der gemeine Arbeitnehmer – so hatte es ja auch die CSU mitbeschlossen -, soll möglichst auf eigene Kosten zum Arbeitsplatz anreisen. Der Geschäftsmann aber setzt jeden geschäftlich gefahrenen Autokilometer von der Steuer ab – und das Auto zum großen Teil dazu. So finanziert also der mit der Pendlerpauschale kämpfende Arbeitnehmer den Geländewagen des Arbeitgebers oder Selbstständigen mit. Wie sollte denn auch sonst der Friseur oder der Optikermeister oder der Einzelhändler oder oder von der Wohnung in seine Firma kommen? Da darf man sich schon was gönnen, bei den schlechten Straßen die wir mittlerweile haben. Und für das Gehsteigparken ist eine gewisse Bodenfreiheit auch von Nutzen.

Natürlich ist das ungerecht. Aber was kann der Selbstständige dafür, daß die Politiker lieber ihn bevorzugen als diese abhängig Beschäftigten. Soll er sich halt noch ein kleines Gewerbe zulegen –  oder zahlen und den Mund halten. 

Oft liest man es nur in der SZ

Samstag, Dezember 20th, 2008

Die SZ vom 20.12.08

Bruno Merk fährt Seehofer in die Parade

In die Debatte um die Ursachen und die Folgen der Krise der Bayerischen Landesbank hat sch jetzt auch der frühere Innenminister Bruno Merk eingeschaltet. ….

…Fairness hätte es nämlich erfordert, „vor jeder Schuldzuweisung erst einmal die Entwicklung zu klären, die zu der katastrophalen Lage der Bank geführt hat“ ….daß der Staat es selbst gewesen sei, der die Bank auf die so verlustreichen Abwege geführt habe….

…habe der Staat im Verwaltungsrat der Bank gegen den Willen der Sparkassenseite durchgesetzt, dass die… auf Bayern begrenzte Aufgabenstellung …ausgeweitet wurde….

… um die Bayern LB zu einer weltweit operierenden Bank zu machen….

…“Statt mit Schuldzuweisungen andere zu diskreditieren, hätte der Staat selbst allen Anlass … in Sack und Asche zu gehen…“

Weil der CSU-Politiker vermutet, dass die derzeit Verantwortlichen der Sparkassenorganisation wohl schweigen müssen, wolle er … wenigstens der Wahrheit Zeugnis geben, betont Merk.

Soweit die Süddeutsche Zeitung vom 20.12.08 .

Weil aber nun mal nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Freistaat Bayern soviel Geld in das scharze Loch werfen, wie unsere Politiker für richtig halten um Politikerschelte möglichst zu vermeiden. Da Poltiker aber nun mal nicht mit Geld umgehen können, schon gar nicht mit Steuergeldern, wird das dem Bürger noch viel Geld kosten. Wie sagte dieser Tage ein Kabarettist: Bürger kommt von bürgen. Würger vom würgen?

Bei der Bayern LB müssen jetzt ja etliche Arbeitsplätze abgebaut werden. Was passiert dabei mit den von der CSU dort „geparkten“ verdienten Parteifreunden ? Müssen die auch weichen, oder sind das dann die die auf jeden Fall bleiben müssen ???

Jetzt wirds aber Zeit für ein neues Auto

Donnerstag, Dezember 18th, 2008

Vor einiger Zeit hat die GROSSE Koalition, das sind die die überwiegend GROSSE Scheiße produzieren, beschlossen, daß glückliche, neue PKW-Besitzer belohnt werden sollen indem die Regierung einige Zeit auf die Entrichtung der Kfz-Steuer verzichtet.

Nun hat sich auch der ADAC zu Wort gemeldet. Besitzer von alten Dreckschleudern, die ihr Auto verschrotten lassen und sich ein neues kaufen, sollen eine Abwrackpämie erhalten.

Die unglücklichen Besitzer dieser geländetauglichen Maxi-SUVS können jetzt also gleich doppelt „verdienen“, wenn sie sich von ihrem fahrbaren Untersatz denn trennen wollen würden….

Oder haben die mit Dreckschleudern womöglich doch ganz andere Autos gemeint ???  

CSU überreagiert

Donnerstag, Dezember 11th, 2008

Da entläßt der neue CSU-Generalsekretär seinen Bürovorarbeiter weil der heute 32-jährige vor 16 Jahren im angetrunkenen Zustand den Hitlergruß gezeigt hat.

Wenn nun jeder der als 16-jähriger mal Scheiße gebaut hat, aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden hat… Was und wer bleibt denn dann noch übrig? Sind doch jetzt schon überwiegend traurige Gestalten die Politik gestalten wollen / möchten / und in vielen Fällen ja leider auch tun. Solche kleinlichen Maßstäbe können wir uns da doch gar nicht leisten.

Es heißt allerdings auch dieser Mann wäre sehr selbstbewußt und bestimmend aufgetreten. Vielleicht ist es ja das, was man bei der CSU eher nicht will.

Die CSU will wohl wieder mal zeigen, daß man dazu gelernt hätte. Vor einiger Zeit wären derlei Lappalien jedenfalls kein Grund für personelle Konsequenzen gewesen.