Archive for the ‘CSU’ Category

Deshalb ist der Beschluss vom 7.7.2015 ungültig

Sonntag, März 13th, 2016

Nun hatte ich ja seinerzeit angenommen, die Stadträte wären tatsächlich in der Lage in ihrer Oktobersitzung den unsäglichen Beschluss vom 7.7. zu kassieren.

In dieser Sitzung im Oktober aber warnte der „Antragsteller zur Geschäftsordnung“ vom 7.7.15 seine Kollegen vor einer Rücknahme, denn man würde dann auf einen viel früheren Beschluss zurückfallen, welcher die Sanierung vom Untermarkt 10 ohne jedwede Kostendeckelung zur Folge hätte. Auch das großer Unsinn.

Mittlerweile haben die Räte ja alle Beschlüsse hinsichtlich Bürgerladen im Untermarkt 10 kassiert.

Den Beschluss vom 7.7.15 aber hätten sie nicht zurücknehmen müssen, denn er ist immer noch rechtswidrig und damit von Haus aus ungültig.

Nachdem die Damen und Herren im Oktober beschlossen den rechtswidrigen Beschluss nicht zu kassieren, hatte ich mir erlaubt im Oktober Petition beim bayerischen Landtag einzureichen.

Ende Februar wurde die Petition behandelt; die Tage kam Post.

Das Ministerium des Innern in seiner Stellungnahme an den Petitionsausschuss:

„Bei dem in der Sitzung am 7. Juli 2015 gestellten Antrag handelt es sich nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung, sondern um einen Sachantrag. Dementsprechend hätte den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden müssen zu diesem Antrag zu sprechen. Der Antrag wurde jedoch als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Eine Möglichkeit zum Antrag zu sprechen wurde den Gemeinderatsmitgliedern … nicht gegeben. Der Beschluss wurde somit unter Verletzung des Rederechts der Gemeinderatsmitglieder gefasst und ist daher rechtswidrig und damit ungültig. …..

Eine förmliche Aufhebung des ungültigen Beschlusses des Stadtrates der Stadt Wolfratshausen vom 7. Juli 2015 – wie vom Petenten begehrt – ist vor diesem Hintergrund nicht veranlasst“.

Im Protokoll der Sitzung des Petitions – Ausschusses vom 24.2.2016 heißt es dann:

Meine Eingabe „sei im Hinblick auf die „“absolut geschäftsordnungswidrig durchgeführte““ Sitzung aufgrund der Erklärung der Staatsregierung, derzufolge eine förmliche Aufhebung nicht veranlasst sei, für erledigt zu erklären“.

„Wünschenswert sei, dass auch die Stadt Wolfratshausen die Unterlagen der Petition erhalte. Die geschäftsordnungswidrige Beschlussfassung sei nämlich völlig unverständlich“.

Man muss Texte ( wie die Geschäftsordnung) halt nicht nur lesen, man muss sie auch verstehen.

Und wenn es Absicht war, dann um so schlimmer. Man munkelt der hartnäckige Antragsteller zur Geschäftsordnung würde sich womöglich für die CSU als Bürgermeisterkandidat ………………

Man gönnt sich ja sonst nix.

2. Veranstaltung gegen Bürgerladen

Donnerstag, November 26th, 2015

Man könne die Gewerberäume nicht für 4,50 Euro warm vermieten, denn man sei als Stadt(räte) kein Marktregulativ. Die 4,50 Euro kann und will man nicht nehmen, lieber noch die Räume durch die Stadt selber nutzen und gar keine Miete einnehmen, was sich dann für den Steuerzahler vielleicht besser rechnet.

Wenn der Untermarkt 10 Privatleuten gehören oder eine Wohnungseigentümergesellschaft wäre, hätten die Eigentümer oder eben auch gewerbliche Mieter alljährlich einen vorgesehenen Betrag oder x Monatsmieten in eine Investitionsrückstellung überführen müssen. Wieviel wäre oder müßte dann nach 40 Jahren mit großteils guten Zinsen in diesem Topf drin sein ? Oder wer hat den Topf jetzt ? Ist er gestohlen worden ? Oder gab es keinen Topf, weil man die gewerblichen Mieter in den guten Zeiten der Wolfratshauser Innenstadt nicht überfordern wollte ? Oder haben die Mieter mit dem Topfinhalt ein neues Geschäft anderswo eröffnet ? Wer hat das Geld jetzt ?

Wäre die jetzt notwendige Investition bei einem gut gefüllten Topf überhaupt ein Thema ? 40 Jahre einbezahlt, aber nix ausgegeben !?

Die Vergabe an die Stäwo hätte wohl den Vorteil sich bei den Ausschreibungen der Leistungen flexibler verhalten zu können. Man muß aber auch jetzt nicht alle geforderten Mittel freigeben oder alle Wünsche erfüllen. Der Bauherr ist nun mal der Stadtrat. Wenn nun aber die Stäwo den Bau mit eigenen Mitteln auf Vordermann bringt um dann anschließend auf Mieteinnahmen zu verzichten ? Geht das denn überhaupt ?

Die Werbekreischefin möchte lieber eine Verbindung von Markt und Loisachufer. Nun, da gibt es schon viele. Ein schöneres Loisachufer, was einen vom Besuch des größten Aschenbechers der Stadt abhält ? (ein weiteres Alleinstellungsmerkmal?) Ein besserer Verkehrsfluss, damit die Leute wieder schneller aus der Stadt draussen sind ? Ach ja, und natürlich mehr Billigst – Parkplätze für die, die ihren Lebensunterhalt in der Stadt verdienen. Und ein paar mehr für eventuelle Kunden dann auch noch ? Eine grandiose Belebung der Altstadt erwarte man nicht. Man kann doch froh sein, wenn die Frequenz nicht weiter abnimmt.

Wenn der Bürgerentscheid abgelehnt würde, würden die Uhren wieder auf Null gestellt, sagt Herr Eibl. Aber Herr Eibl, da kennen Sie sich doch aus! Da in Wolfratshausen selten etwas endgültig beschlossen wird,  fällt man mal wieder auf einen früheren Beschluss zurück, der da heißt der Bürgermeister möge gefälligst einen Investor suchen, der alle Wünsche erfüllt ….Der ist zwar rechtswidrig, aber noch nicht als rechtswidrig anerkannt.

Wie überhaupt Herr Eibl gerne auf frühere Beschlüsse zurückfällt. Wenn man den Beschluss vom 7.7. aufheben würde, würde man auf einen Beschluss aus Februar zurückfallen in welchem die Stadträte die Renovierung und Sanierung vom Untermarkt 10 ohne jedwede Kostendeckelung beschlossen hätten. Einige Räte halten auch das für bare Münze. Dabei war es doch nur eine christliche Lüge.

Herr Eibl erwartet für die Zeit nach dem 6. Dezember, Stadt und Bürgerladen – Initiatoren setzten sich wieder an einen Tisch. 3000 Unterschriften für einen Bürgerladen waren nicht genug. Wenn sich aber am 6.12. genügend Wähler für einen Bürgerladen entscheiden, dann aber werden die 16 Räte diese Entscheidung sowas von unterstützen. Vorher aber hat man noch alles unternommen, um einen positiven Bescheid auf jeden Fall zu verhindern. Das mag dann bei einem positiven Entscheid eine recht fruchtbare Zusammenarbeit werden.

Leider hat die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema seit geraumer Zeit nicht mehr die geringste, kleinste Chance. Früher hieß es bei der CSU: WIR bauen doch DENEN kein Schwimmbad. Heute heißt es: WIR bauen DENEN doch keinen Bürgerladen.

Bei derzeit 13 Leerständen in der Marktstraße wäre es ein positives Zeichen für die Belebung der Marktstraße gewesen. Wieder aber haben die Bedenken einiger Geschäftsbetreiber vor Furcht einer möglichen Konkurrenz, die  Räte  veranlasst lieber den vorhandenen Geschäften einen vermeintlichen Vorteil einzuräumen als die Vielfalt in der Stadt zu fördern und die Frequenz in der Stadt ein klein bißchen weiter nach oben zu bringen.

Schaun wir mal !

 

CSU neu = C haostruppe mit S ozialdemokratischer U nterstützung

Montag, November 23rd, 2015

Vergebene Leistungen müssen natürlich auch bezahlt werden. Wenn der Architekt oder sonst jemand Vorarbeit geleistet hat, steht ihm auch das entsprechende Honorar zu.

Der Architekt hat also eine Planung für den Bürgerladen incl. Fassade, Heizung und Schlag mich tot für gut 730 000 Euro vorgelegt.

Wenn man das als Stadtrat nicht mittragen will, muß man die Vergabe der Gewerke ablehnen. Das hätte am 7.7. erfolgen können und müssen.

Dann müssen neue Überlegungen angestellt werden, die mehrheitsfähig sind.

Stattdessen haben etwa 7 Räte im Vorfeld im Wirtshaus beschlossen, womöglich nach ein paar Bierchen, welche Befehle sie Anfangs der Stadtratssitzung an die Verwaltung und Bürgermeister erteilen werden. Hicks.

Der Bürgermeister möge … einen Investor suchen, der ….

Eine erfolglose Suche wurde von den Räten nicht vorgesehen.

Dann die Städtebauförderung. Die einen wünschen sich 50 Prozent, andere erinnern sich an 30 Prozent während ihrer Amtszeit und schreiben diesen Prozentsatz für die Zukunft fort. Mehr gab es nie, heißt es.

Und auch das wären schließlich Steuergelder. Richtig! Trotzdem hat die CSU jedem Verein ein Vereinsheim gebaut (zum Schaden anderer Gastronomen zwecks wegen der Wettbewerbsverzerrung?), die SPD die ungenutzte Floßgasse und dankenswerterweise den Brockard-Gedächtnis-Steg, die Bürgervereinigung wenigstens den Walsersteg… Die Verwaltung möge bitte eine Liste der Bauwerke erstellen, welche nur deswegen errichtet wurden weil es überhaupt einen Zuschuss gegeben hat.

Was man bei einem Nein der Bürger machen werde, darüber werde man sich noch Gedanken machen. Immerhin!

Bei einem Nein gilt der rechtswidrige Beschluß vom 7.7. weiter, soweit ein rechtswidriger Beschluß halt gelten kann.

Der Bürgermeister sucht einen Dummen, äh Investor wollte ich doch sagen, also einen dummen Investor halt.

Achso nein, die Stäwo soll das Gebäude mit Steuergeldern auf Vordermann bringen, was die Stadträte halt nicht hinbringen.

Und die Mieten im Untermarkt! 4,5 für den Bürgerladen geht gar nicht, die anderen zahlen 11,5 Euro pro qm.

Die 17000 Einwohner Schrobenhausens ködern jeden neuen Gewerbetreibenden in der Altstadt mit Mietzuschüssen bis zu 2 Jahren. Es soll auch Mietverträge geben, die sich nach Umsatz oder Ertrag richten.

Wenn der angestellte Immobilienfachmann aus Waldram eine Miete im Untermarkt von 11,50 Euro garantiert, frage ich mich warum Frau Boodevaar sich die vielen Arbeitsstunden in ihrem Betrieb noch antut. Soll doch der Immo – Fachmann für einen solventen Mieter sorgen und Frau Boodevaar zieht sich in einen Schaukelstuhl auf ihre Dachterrasse zurück und kontrolliert dank Bürgermeister-WLAN per Tablet nur noch die Kontoauszüge.

Wird Weltfremdheit künftig eine Voraussetzung sein, um Stadtrat in Wolfratshausen werden zu können ?

Der Zeitpunkt der Kostenexplosion war also das Schlüsselerlebnis für so manchen Stadtrat. Dann muß man die Vorschläge der Verwaltung halt erst mal ablehnen. Und dann kann der Bürgermeister schaun, für welche Vorschläge er die Mehrheit der Räte gewinnen kann.

Nun aber haben ja 13 bis 16 Räte in wechselnder Besetzung die Geschäfte der Stadt übernommen  – und haben sich vermutlich damit übernommen.

Noch gilt der Beschluß der Bürgermeister möge einen Investor suchen für den Untermarkt 10, der die Räume günstigst an die Stadt zurückvermieten möchte. Im Gegenzug spendieren die Räte 100 000 Euro für den Bürgerladen, irgendwo aber halt nicht im Untermarkt 10, erfolgreich oder auch nicht, Zinsen auf die 100 000 Euro oder doch die 100 000 Euro weg. Lieber 100 000 Euro weg als sich nochmal mit dem Bürgerladen im Untermarkt 10 zu beschäftigen und eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden. Nein, der Bürgermeister hat uns geärgert, der Architekt hat uns geärgert, der Bürgerladen hat uns geärgert, die Verwaltung hat uns geärgert. Jetzt machen wir die Augen zu, dann sehen wir die alle nicht mehr und das Problem ist weg. Oder so ähnlich.

Neues Leitbild für Wolfratshausen: Wolfratshausen, einfach anders als alle anderen !

Sah man vor einem Monat den Bürgerentscheid doch noch sehr gelassen, fürchtet man jetzt doch die Entscheidung der Bürger. Mit einem großen Aufwand an Zeit, Geld und Öffentlichkeitsarbeit versucht man jetzt noch einen positiven Entscheid abzuwenden. Diesen Aufwand an Zeit, Geld und Öffentlichkeitsarbeit gegen den Bürgerladen hätte man besser zu einem früheren Zeitpunkt für einen Bürgerladen eingesetzt.

Nochmals zur Klarstellung. Man kann für oder gegen einen Bürgerladen sein, man kann für oder gegen einen Bürgerladen im Untermarkt 10 sein, aber man muß und darf sich nicht hinter dubiosen, rechtswidrigen Anträgen zur Geschäftsordnung verstecken. Wenn man den Bürgerladen nicht will, ihn nicht im Untermarkt 10 haben will, ihn nicht subventionieren will, dann muß man das halt durch rechtsgültige Entscheidungen zum Ausdruck bringen. Auch Stadträte können Anträge einbringen, über die dann in der Stadtratssitzung entschieden werden muss – aber nicht am Biertisch ausgehandelte Anträge zur Geschäftsordnung. Vielleicht sollte man sie mal lesen, die Geschäftsordnung. Diskutiert wurde sie ja oft genug.

 

 

 

 

Deine Rede sei ja, ja, nein, nein

Freitag, November 6th, 2015

Die Stadträte bringen es also auch in ihrer nächsten Sitzung am 10.11.15 nicht zuwege den rechtswidrigen Beschluss vom 7.7.15 aufzuheben und über diesen Punkt neu zu beschliessen.

Festzuhalten bleibt, daß man im Februar einstimmig den Bauantrag als solchen genehmigt hat.

Am 7.7. sollte nach entsprechender Diskussion ein Beschluss des Stadtrates herbeigeführt werden. Dazu kam es aber nicht, weil sich eine Mehrheit der Stadträte bereits im Vorfeld der Sitzung auf andere Aufträge an die Verwaltung geeinigt hatte. In einem Antrag zur Geschäftsordnung sollte das Gebäude an einen Investor in Erbpacht vergeben werden sowie 100 000 Euro für Genossenschaftsanteile am Bürgerladen spendiert werden.

Die Argumentation der konspirativ tätigen Stadträte war angeblich den Bürgerladen retten zu wollen, denn der Vorschlag des  Bürgermeisters nach Diskussion im Rat einen Beschluss zu fassen wäre vermutlich von der Mehrheit der Räte abgelehnt worden – oder so ähnlich jedenfalls.

Man habe das ja nur getan, um den Bürgerladen überhaupt zu retten. Statt einen rechtsgültigen Beschluss zu fassen, haben die Räte nun die Durchführung eines Bürgerentscheids genehmigt. Weil man nicht ganz ausschließen konnte, daß der Bürgerentscheid auch wirklich in die Hose geht hat man obendrein auch den gewünschten Termin um eine Woche nach hinten verlegt. Damit die Wahlhelfer auch am Christkindlmarkt teilnehmen können – oder so ähnlich.

Der Bürgerentscheid soll also jetzt mal wieder den Stadträten die Entscheidung abnehmen. Weil die Räte nicht in der Lage sind, die Geschicke der Stadt in diesem Falle zu bestimmen, genehmigen sie entsprechende Gelder um diesen Entscheid durchzuführen. Natürlich davon ausgehend, daß der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird.

Es wäre zu prüfen, ob die 13 bzw 16 diesen Bürgerentscheid herausfordernden Räte für die Erstattung der Kosten dieses Bürgerentscheides herangezogen werden können. Der Bürgerentscheid ist ja letzthin nur deswegen erforderlich, weil die Räte ihren Verpflichtungen für rechtsgültige Entscheidungen nicht nachkommen.

Kann auch Dr. Fleischer irren ?

Montag, Oktober 26th, 2015

Na ja, eigentlich doch eher nicht.

Während am 7.7. beim ominösen Antrag zur Geschäftsordnung seines Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreters kein Laut von ihm zu vernehmen war ….

… kam seine Stellungnahme am 13.10. wie aus der Pistole geschossen ….

Man überlegte im Stadtrat, auch den Beschluss vom Februar zurückzunehmen, in welchem angeblich die Sanierung vom Untermarkt 10 ohne jedwede Betragsbegrenzung nach oben beschlossen worden war …( Ein Traum für jeden Generalunternehmer, wie es der Architekt Buxbaum nach Meinung einiger Stadträte wohl zu sein scheint …)

Da schoss es aus Stadtrat Dr. Fleischer heraus, das sei nicht möglich denn man sei nicht vollständig.

Wenn nun aber zwischen Februar und Oktober ein Stadtratsmitglied schwer erkrankt oder gar verstirbt, besteht dieser Beschluss bis in alle Ewigkeit? Dann sollte man vielleicht mal die Geschäftsordnung überprüfen und womöglich ändern. Nicht daß noch Tote über die Stadtratsgeschäfte bestimmen.

Warum der Beschluss vom 7.7.2015 rechtswidrig ist

Dienstag, Oktober 20th, 2015

§ 21 Verantwortung für den Geschäftsgang

Stadtrat und Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte …

Davon konnte in der Sitzung vom 7.7. schon mal keine Rede sein. Altgedienten Stadträten und ehemaligen Bürgermeistern hätte es gut angestanden, sich hier im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrates einzubringen. Stattdessen ließ man der Sitzung ihren Lauf.

§ 22 Sitzungen, Beschlussfähigkeit

Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen … ist ausgeschlossen.

7 Stadträte haben also im Vorlauf der Sitzung konspirativ getagt. 2 dieser Stadträte haben in der Sitzung nicht für den Antrag zur Geschäftsordnung gestimmt. Was den Vortragenden des Antrages reichlich irritiert hat, sei es doch anders abgesprochen gewesen. 5 Stadträte haben aber noch vor der Sitzung 8 weitere Stadträte von ihrem Coup überzeugt, welche dann tatsächlich ja für diesen Antrag gestimmt haben. Die CSU natürlich geschlossen dem Fraktionsführer hinterher, die SPD und die Grünen gespalten, von der Bürgervereinigung schließlich nur einer.

§ 28 Anträge von Mitgliedern des Stadtrates

Ein solcher hätte gestellt werden können, wurde aber nicht gestellt.

Nach Ablehnung der von Bürgermeister und Verwaltung gemachten Vorschläge zur Vergabe von Leistungen zwecks Untermarkt 10, hätte genau hierhin ein Antrag zu § 28 der GeschO gehört.

Hier hätte man die Vergabe an einen Investor und die Genossenschaftsanteile unterbringen können – und womöglich einen  mehrheitlichen, rechtsgültigen Beschluss erreichen können.

§ 31 Beratung der Sitzungsgegenstände

Der entsprechende Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister aufgerufen.

Nach der Berichterstattung … eröffnet der Vorsitzende die Beratung. ….

Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig

1. Anträge zur Geschäftsordnung

2. Zusatz- oder Änderungsanträge….

Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt

Aus der Gliederung der Geschäftsordnung ergibt sich klar und deutlich:

Antrag zur Geschäftsordnung ist nicht gleich Antrag zur Geschäftsordnung. Es ist zu unterscheiden zwischen Anträgen vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes und Anträgen nachdem der TOP vom Bürgermeister aufgerufen worden ist.

Die Geschäftsordnung gilt ja mehr oder weniger in allen bayerischen Gemeinden und Städten. Da können wir Wolfratshauser doch mal wieder wegweisend für andere sein, indem wir den Inhalt der Geschäftsordnung bzw dem Umgang damit durch übergeordnete Behörden überprüfen lassen, damit andere auch Bescheid wissen und möglichst wenige den Wolfratshauser Weg wählen, der da heißt:

Der Bürgermeister macht die Tagesordnung. Einer sucht vor der Sitzung die Mehrheit der Stadträte von seiner Version zu überzeugen, geht damit in den Stadtrat und macht einen Antrag zur Geschäftsordnung und erzählt dem erstaunten Bürgermeister sowie den nicht eingeweihten oder überzeugten Stadträten, was die Verwaltung statt dem ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen Szenario nun auf Wunsch des Antrages zur Geschäftsordnung zu erledigen hat. Diskussionen, Nachfragen sind unerwünscht bzw unzulässig, denn es habe sich ja vor der Sitzung bereits eine Mehrheit der Stadträte gründlichst mit dem jeweils anstehenden Problem beschäftigt und die Aufträge für die Verwaltung erteilt. Sollte ein Teil der Aufgaben den Gesetzen widersprechen, jo mei ….

Einen Vorteil hätte natürlich das Wolfratshauser System. Die Sitzungsdauer würde doch deutlich kürzer ausfallen und es gäbe ein Ergebnis. Aber alles kann man halt mal nicht haben.

 

 

Der Würgerladen

Dienstag, Oktober 20th, 2015

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es wird wohl keinen Bürgerladen geben.

Bislang hatte ich ja angenommen jeder Bürgerladen würde in irgendeiner Form von irgendjemandem subventioniert. Die Städtebauförderung macht die Subvention durch die Stadt wohl gar zur Auflage.

In anderen, vergleichbaren Städten werden sogar private Einzelhändler die ersten zwei Jahre bei den Mietzahlungen finanziell unterstützt.

Wenn sich die Bürgerläden von selber tragen, frage ich mich warum die selbstständigen Kaufleute nicht Schlange stehen um eine eine solch sprudelnde  Geldquelle zu  nutzen ?

Dr. Fleischer und Herr Forster und weitere nicht genannte Stadträte wollen einen Bürgerladen auf gar keinen Fall subventionieren. Der Edeka in Waldram würde ja auch nicht von der Stadt unterstützt. Nun, der Eigentümer in Waldram subventioniert die Waldramer Filiale mit den Gewinnen aus anderen Filialen. Ist der gute Mann eines Tages hierzu nicht mehr gewillt, wird er den Laden schließen. Man darf neugierig sein, wer dann als erster einen genossenschaftlich basierten Nahversorger für Waldram fordern wird.

Den Untermarkt 10 (Heimatmuseum) soll also ebenfalls ein privater Investor übernehmen wie auch die künftige Hugopassage. Vielleicht findet sich ja ein Investor für beide Gebäude. Mit den Gewinnen aus der Hugopassage sowie dem Erdgeschoß vom Untermarkt 10 kann er dann ja die Räume des Stadtmuseums subventionieren. Da sind Subventionen ja erlaubt und gerne gesehen.

Nun werden also etwa 14000 Bürger befragt wegen einem Bürgerladen für etwa 800 Leute. Obwohl viele Bürger allein aus Frust über die Stadträte für den Bürgerladen stimmen werden, wird es unterm Strich eher nicht ausreichen.

Immerhin haben die Stadträte gemeinsam den neuen Stadtbus auf die Kanalbrücke gebracht, sodaß die Leutz aus den nicht versorgten Stadtteilen mit dem Bus zum Einkaufen innerhalb der Stadt fahren können. Ein großartiger Lichtblick in der sonstigen Stadtratstrübnis.

Nachdem der Bürgermeister gegen Widerstände durchgesetzt hat, den grünen Markt wieder in die Altstadt zu verlegen, beginnt nun die Demontage der Marktstraße.

Wieder entscheiden sich die Stadträte, Frequenz aus der Marktstraße herauszunehmen. Wenn man am Montag hinters Rathaus spaziert, gewinnt man den Eindruck die größte Attraktion und Anziehungspunkt der Altstadt wäre die Wertstoffinsel hinterm Rathaus.

 

Der Würgerladen

Sonntag, Juli 26th, 2015

In der Zeitung steht, die CSU befürchtet einen subventionierten, andere Geschäfte schädigenden Bürgerladen.

Hat die CSU also womöglich deshalb den rechtswidrigen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, um den Bürgerladen schlichtweg verhungern zu lassen? Dabei hat die CSU vermutlich nicht überrissen, daß mit der Geschäftsordnung die Ordnung innerhalb der Stadtratsitzung gemeint ist und nicht die Ordnung der Geschäfte in der Altstadt nach Gusto einer Partei.

Dabei ist doch alles recht einfach, sag ich mal so dahin:

Will man das Gebäude im EG soweit sanieren, daß sich das Stadtmuseum entsprechend erweitern kann ? (Wäre ja mein Vorschlag gewesen).

Will man das Gebäude soweit sanieren, daß das EG an Fremde vermietet   werden kann ?

Will man das Gebäude soweit sanieren, damit darin im EG ein Bürgerladen eingerichtet werden kann ?

Die Einrichtung als solche in diesem Bürgerladen ist allerdings vom Bürgerladen zu stemmen. Wieso die Sanierungskosten sinken, wenn der Bürgerladen auf ein Restaurant verzichtet, leuchtet mir nicht ein. Die Einrichtung ist Sache des Mieters nicht des Vermieters ?! (Und ein Dunstabzug durchs Museum geht natürlich gar nicht!)

Wenn der Bürgerladen nicht die ganze Fläche benötigt, ist über eine Aufteilung der Räumlichkeiten auf Bürgerladen bzw Museum nachzudenken, was ja auch weniger Miete für den Bürgerladen und mehr Platz für das Museum bedeuten würde.

Dem Bürgerladen ist mitzuteilen, auf welche Mietkosten man sich einzustellen hat – unter Berücksichtigung der Möglichkeiten eines Entgegenkommnens bei der Miete.

Sollte das Management des Bürgerladens Einladungen zu Gesprächen / Erörterungen nicht annehmen – wie immer wieder erzählt wird – , ist der Bürgerladen darauf hinzuweisen, daß es auch noch andere Leerstände in der Altstadt gibt. Aber mit klarer Ansage und nicht zum Beispiel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung oder derlei anderen Unsinn.

Hat man mal wieder Angst vor dem Wähler und versucht die Kuh elegant vom Eis zu bringen ?

Es gibt Stadträte, die sich Gedanken über die Rentierlichkeit des Bürgerladens machen. Die mache ich mir auch, weshalb ich persönlich keine Anteile am Bürgerladen gezeichnet habe.

An die 300 Leute möchten aber diesen Bürgerladen auf die Beine stellen. Dann soll man sie auch lassen. Der Bürgerladen wird von Bürgern betrieben werden, nicht von den Stadträten.

Aber auch wenn ich keine Anteile gezeichnet habe werde ich den Laden  aufsuchen und dort die Produkte erwerben, die ich in anderen Geschäften der Altstadt nicht bekomme. Versprochen!

Und ich werde natürlich das Bürgerbegehren unterschreiben, da der Stadtrat ja nicht in der Lage ist rechtsgültige Entscheidungen zu treffen.

Ich rechne im Gegenzug aber auch damit, von der Bürgerladen – Truppe bei meinem Bürgerbegehren gegen das Parkhausdeck am Hatzplatz unterstützt zu werden.

 

 

 

 

 

Antrag oder Voranfrage, das ist hier die Frage

Mittwoch, Juni 17th, 2015

Der Bürgermeister wollte das Stimmungsbild der Räte abfragen, ob man denn womöglich die beiden Mittelschulen am Hammerschmiedweg und in Waldram fusionieren solle.

Gefühlte 45 Minuten wurde nun nicht die „Anfrage“ bei der vorgesetzten Behörde diskutiert, sondern die möglichen Folgen für Stadt und Land. Der dritte Bürgermeister wollte gar wissen, was denn das alles kosten solle, wobei man noch gar nicht wisse was man denn tun würden sollte.

Die verschiedenen Möglichkeiten hatte – wieder einmal -eine fraktionsübergreifende  Arbeitsgruppe der Stadträte ausgelotet. Zusammen mit den beiden Rektoren der beiden Schulen.

Aber, man hatte vergessen das OK von Dr. Fleischer einzuholen. Man hätte die Sache Dr. Fleischer allein übertragen sollen – und es wäre nichts passiert. Denn laut Dr. Fleischer besteht derzeit keinerlei Handlungsbedarf, man hätte ja abwarten können bis die Eltern Alarm schlagen. Man muß ja immer die Wähler im Auge haben. Was bei der CSU allerdings in letzter Zeit eher schlecht als recht geklappt hat.

Nach den gefühlten 45 Minuten Diskussion stellte der Fraktionsvorsitzende der CSU fest, daß der Stadtrat über eine Anfrage des Bürgermeisters bei einer übergeordneten Behörde eigentlich gar nicht abstimmen müsse, weil das im Ermessen des Bürgermeisters liege …. die CSU werde aber in dieser Frage unterschiedlich abstimmen, was bei der CSU dann immer den Anwesenden und der Welt erklärt werden muß, weil man bei der CSU ja eigentlich immer mit einer Stimme spricht – unabhängig von einem eventuellen Gewissen und Verantwortung einzelner Mandatsträger.

Bei der CSU wird man zwar auch vom Volk gewählt, ab dem Wahlergebnis ist man aber eher der Partei verpflichtet. Die hat einen ja überhaupt erst auf die Liste gesetzt.

Vor einer Woche im vorbereitenden Ausschuß der Stadträte war es ja schon schwierig. Die Verwaltung hatte in der Vorlage für die Räte den Begriff „Antrag“ durch den Begriff „Voranfrage“ ersetzt. Daraufhin mussten alle drei CSU – Räte auf Anraten von Stadtrat Plößl gegen die Vorlage stimmen, weil das ja nicht in der Fraktion vorher besprochen werden konnte. Die drei Räte konnten das vor ihrem Gewissen bzw vor dem ihnen mitgegebenen Fraktionsentscheid nicht verantworten.

Stadtrat Plößl fehlte in der Sitzung des Vollgremiums. Vielleicht wollte er es sich ersparen, nun für die „Voranfrage“ zu stimmen wo er doch eine Woche vorher aus Fraktions-Gewissensgründen dagegen hat stimmen müssen…. ???

Mit diesem unserem Land geht es nur in einer Richtung – nämlich bergab.

 

 

 

Tja, die Stadträtin Frau Tilke

Dienstag, Juni 16th, 2015

Frau Stadträtin Tilke beschwert sich zu Recht über die tiefen Spurrillen auf der Sauerlacher Straße.

Bei Regenwetter könne man da auf keinen Fall fahren. Bei trockenem auch nicht, ergänzt Frau Leonhard vom Bauamt.

Nun verstehe ich, warum Frau Tilke an dieser Stelle immer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung radelt. Sie zeigt in ihrer Vorbildfunktion wie man auch diese Situation clever meistert.

Ansonsten kann sie – was die überfälligen Reparaturen auf diesem Straßenstück betrifft – ja den kurzen Dienstweg nutzen.

Sie ist ja schließlich Mitglied der CSU, welche in Bayern die absolute Mehrheit besitzt und in deren Verantwortung nun mal der Zustand der bayerischen Staatsstraßen fällt. Also Frau Tilke, kümmern Sie sich darum !

Außerdem: Wie soll denn ein Stoiberscher ausgeglichener Haushalt funktionieren, wenn alle Spurrillen gleich ausgebessert würden? Frau Tilke kann sich ja aber auch an den Nachfolger des Stimmkreisabgeordneten Dr. Stoiber wenden. Bachhuber heißt der Nachfolger wohl.